Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe

Magstes B.

Bundesverfassungsgericht in der Abendsonne im April 25.

Das Gebäude des BVerfGE wurde Ende der 60er Jahre in eher nüchternem, sachlich kalten Baustil nach den Entwürfen des Berliner Architekten Paul Baumgarten gebaut und befindet sich im Karlsruher Schloßviertel und grenzt direkt an die Westseite des Schlossparkes. 2011 bis 2014 wurde es aufwändig saniert.

Die Fassade ist mit marmorirten Betonplatten versehen. Man weiß damit nicht so recht, ob das so gewollt ist oder ob die bereits wieder verwittert sind.

Peter H.

Vor einiger Zeit wurde der Fall eines Mannes verhandelt, der wegen Mordes angeklagt war; er wurde aus Mangel an Beweisen frei gesprochen. einige Zeit später konnte ihm per DNA Spur nachgewiesen werden, daß er doch der Mörder war.
Eine Wiederaufnahme des Verfahren hat das BVG verhindert mit der Begründung "Rechtssicherheit" geht vor Gerechtigkeit.
Dies ist auf keinen Fall meine Sicht der Dinge.
Jetzt läuft ein des Mordes überführte Mann frei herum ?
Ich hoffe, die Damen und Herren Richter können gut schlafen.

Cembalon

Parteibuch besetztes Gericht in blutroten Roben. Das Gericht hat nichts mehr mit der Demokratie und dem Schutz des GG zu tun. Es ist ein politisches Gericht, dass rein politische Urteile fällt. Die BRD ist keine Demokratie mehr. Willkommen in der faschistischen Autokratie!

Laola G.

Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte und höchste Schutzinstanz für Ihre Verfassungs-, Grund- und Menschenrechte in Deutschland – ein Ort, an dem Einzelpersonen Gerechtigkeit finden sollten.
Leider ist es in der Praxis so, dass das Bundesverfassungsgericht individuelle Rechtsverletzungen – auch gravierende – nicht immer im Detail prüft und sich damit befasst, selbst bei einer eingereichten Verfassungsbeschwerde (siehe § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Für Rechtssuchende, deren Rechte schwerwiegend verletzt wurden und die keinen Rat mehr wissen, besteht die Möglichkeit, ihre Rechte durch die Vereinten Nationen überprüfen zu lassen (UN-Menschenrechtsrats).
Hintergrund sind die Verträge und Abkommen, die Deutschland unterzeichnet hat und zu deren Einhaltung es sich verpflichtet hat. Auf dieser Grundlage können Einzelpersonen Beschwerden einreichen – entweder wegen der Verletzung eines einzelnen Grund- oder Menschenrechts oder wegen mehrerer Rechtsverletzungen. Dies kann anonym geschehen und birgt somit kein Risiko einer staatlichen Verfolgung.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des UN-Menschenrechtsrats (UN Human Rights Council).

Daniel

Ganz ganz viel Liebe an die Bundesverfassungsrichter, danke für eure Entscheidungen und eure Arbeit auf Allen Ebenen für alle Menschen! Ihr seid Alle so toll! Komme das Bverfg bald besuchen🥰🫶🙈. Ihr seid Alle Richter die sehr einsichtig sind, auch wenn ihr alle mal einen Fehler macht und nicht jemand für immer verurteilen als Menschen. Super Einstellungen habt ihr.

Tina

Meiner Meinung nach, ist diese Institution ein Relikt aus alten Zeiten und hat schon lange die Grundpfeiler unserer Verfassung hinter sich gelassen bzw. vergessen, dass es mehr als parteipolitischen Interessen gibt.

Ich hoffe, dass ich mich irre
*zwinker*

Peter H. S.

Ist ein ganz schlimmes System in Deutschland. Dass die Bundesverfassungs- Beschwerde darauf beruht auf einer Frist. Und wenn diese Frist abgelaufen ist dass man keine Bundesverfassungsbeschwerde einreichen kann. Das widerspricht gegen jegliche Menschenrechte und muss schnellstmöglich umgeändert werden. So etwas darf es nicht mehr gehen in der heutigen Zeit.

Thomas S.

Grundsätzlich unabhängig, aber häufig zu politische Entscheidungen.

Das Verfassungsgericht sollte die Menschen vor dem Staat schützen und weniger Politik machen. Die Meinungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt, weil jede Form der Kritik nur noch gebildeten Menschen vorbehalten ist, die Wissen sich korrekt auszudrücken. Insbesondere werden Politiker zu Mimosen, denen nichts mehr gesagt werden darf.

Selbst Tatsachen sollen unter Kontrolle gestellt werden, obwohl sogar mit falschen Tatsachen Politik gemacht werden kann. Ist z.B. der Klimawandel eine Tatsache, die zwar von vielen Wissenschaftlern als menschengemacht angesehen wird oder ist es nur ein Zeitphänomen, dass durch andere Faktoren beeinflusst ist? Nein, bewiesen ist nichts und die Faktenchecker beziehen sich auf ihnen liebe Quellen.

Wissenschaft ist pluralistisch, sonst wäre die Erde immer noch eine Scheibe. Sie muß auch falsche Tatsachenbehauptungen aushalten, nur so entsteht Fortschritt. Der Glaube an Gott ist Religionsfreiheit, aber wissenschaftlich eine vermutlich falsche Tatsache.

Also liebes Verfassungsgericht, mach das wofür Du da bist. Schütze uns vor dem Staat, aber weniger Politik. Den Klimawandel zu einem Menschenrecht zu erheben, ist nicht die Aufgabe des Gerichts sondern der Politik.

Den Staat in seinem einnehmenden Wesen einzuschränken, wäre Aufgabe der Richter. Ein Staat der immer mehr Raum einnimmt und unsere Freiheiten beschränkt. Dirigisrische Maßnahmen wie Mietpreisbremse auf der einen und Heizungsgesetz auf der anderen Seite sind Eingriffe in die Freiheitsrechte, hiervor gilt es uns zu schützen. Der Staat darf nicht sowohl die Höhe der Einnahmen beschränken und gleichzeitig verpflichtende Ausgaben vorgeben.

Und Meinungsfreiheit ist nicht allein das Recht der gebildeten Menschen. Jeder sollte sagen dürfen was er/sie denkt und zwar so, wie die Schnauze gewachsen ist. Politisch korrekt kann nicht jeder. Ein Ende mit der ungerechten Strafverfolgung von Meinungen!!!